K\u00fcndigung: Fristen und Form einhalten<\/strong> Sch\u00f6nheitsreparaturen: Nicht alles, was im Vertrag steht, ist Pflicht<\/strong> Umzugskiste. Foto © congerdesign \/ Pixabay<\/p><\/div>\n Wohnungs\u00fcbergabe: Protokoll schafft Klarheit<\/strong> Kommt keine gemeinsame \u00dcbergabe zustande, weil der Vermieter keinen Termin anbietet oder nicht erscheint, sollten Mieter den Wohnungszustand selbst festhalten, idealerweise mit Zeugen. Auch ein einseitiges Protokoll kann im Streitfall als Beweis dienen. Wichtig ist au\u00dferdem, die Schl\u00fcssel\u00fcbergabe nachweisbar zu regeln, etwa pers\u00f6nlich mit Zeugen oder per Einschreiben. Werden die Schl\u00fcssel nicht angenommen, sollten Mieter dies schriftlich festhalten und sie nicht einfach in der Wohnung zur\u00fccklassen.<\/p>\n Kaution: R\u00fcckzahlung braucht Geduld<\/strong> Ummeldung und Vertr\u00e4ge: Organisatorisches nicht vergessen<\/strong> Die ARAG Experten raten, rechtzeitig einen Nachsendeauftrag einzurichten und Vertr\u00e4ge f\u00fcr Strom, Gas, Internet, Bank oder Versicherungen zu pr\u00fcfen. Manche laufen automatisch weiter, bei anderen muss eine K\u00fcndigung oder Ummeldung erfolgen. Werden Leistungen vom Arbeits- oder Sozialamt, der Rentenversicherung oder dem BAf\u00f6G-Amt bezogen, muss auch dort der Wohnortwechsel mitgeteilt werden.<\/p>\n Quelle: ARAG<\/p>\n
\nAm Anfang jedes Auszugs steht die wirksame K\u00fcndigung des Mietvertrags. F\u00fcr Mieter gilt in der Regel eine gesetzliche K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten. Die K\u00fcndigung muss laut Paragraf 573c, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) bis zum dritten Werktag des Monats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats vorliegen. Entscheidend ist dabei nicht, wann das Schreiben abgeschickt wird, sondern wann es beim Vermieter eingeht. Wichtig: Die K\u00fcndigung muss schriftlich erfolgen und eigenh\u00e4ndig unterschrieben sein. Eine E-Mail oder eine Nachricht per Messenger reicht nicht aus.<\/p>\n
\nEin h\u00e4ufiger Streitpunkt beim Auszug sind Sch\u00f6nheitsreparaturen. Doch Mieter m\u00fcssen nur dann renovieren, wenn dies wirksam im Mietvertrag vereinbart wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind starre Renovierungsfristen oder pauschale Endrenovierungsklauseln in Formularvertr\u00e4gen h\u00e4ufig unwirksam. Die ARAG Experten weisen darauf hin: Wurde die Wohnung unrenoviert \u00fcbernommen, k\u00f6nnen Mieter in der Regel nicht zu Sch\u00f6nheitsreparaturen verpflichtet werden (Az.: VIII ZR 185\/14, VIII ZR 163\/18, VIII ZR 270\/18). Ob Streichen und andere Arbeiten n\u00f6tig sind, h\u00e4ngt allerdings immer vom konkreten Vertrag und dem Zustand der Wohnung ab.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.n-news.de\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/move-ge83db64a0_1920.jpg\")
\nBei der R\u00fcckgabe der Wohnung empfiehlt sich ein gemeinsames \u00dcbergabeprotokoll. Darin werden Z\u00e4hlerst\u00e4nde, der Zustand der Wohnung und m\u00f6gliche M\u00e4ngel festgehalten. Mieter sollten das Protokoll sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und nur unterschreiben, was tats\u00e4chlich zutrifft. Fotos k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich helfen, den Zustand der Wohnung zu dokumentieren und sp\u00e4tere Streitigkeiten zu vermeiden.<\/p>\n
\nViele Mieter rechnen nach dem Auszug mit einer schnellen R\u00fcckzahlung der Kaution. Vermieter d\u00fcrfen diese jedoch f\u00fcr eine angemessene Pr\u00fcfungsfrist einbehalten, etwa um offene Forderungen zu kl\u00e4ren. Die Rechtsprechung h\u00e4lt insoweit sechs Monate f\u00fcr angemessen. Laut den ARAG Experten verj\u00e4hren Anspr\u00fcche auf R\u00fcckzahlung der Kaution nach drei Jahren. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch f\u00e4llig geworden ist.<\/p>\n
\nNeben dem Mietrecht sollten Mieter auch an organisatorische Pflichten denken. Innerhalb von zwei Wochen m\u00fcssen Mieter und alle im Haushalt lebenden Personen beim Einwohnermeldeamt vorstellig werden und ihren Ausweis umschreiben lassen. Vers\u00e4umen sie die Ummeldefrist, riskieren sie eine Geldbu\u00dfe. F\u00fcr eine Ummeldung ben\u00f6tigen deutsche Staatsb\u00fcrger einen Personalausweis oder Reisepass. Ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige m\u00fcssen einen Reisepass oder ein entsprechendes Ersatzpapier vorlegen. Abmelden muss man sich laut ARAG Experten hingegen nur, wenn ein Auszug ins Ausland erfolgt oder die Wohnung ganz aufgegeben wird. Daf\u00fcr liegt die Frist ebenfalls bei zwei Wochen.<\/p>\n