\nJein. Wenn es einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Menschen bedeutet, dann nicht, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. In einem konkreten Fall war das Verbot nicht rechtens: Zwei M\u00e4nner nutzten sogenannte fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Der eine fuhr ein Fahrrad und der andere einen E-Scooter. Sie gerieten in eine Verkehrskontrolle. Das Problem: W\u00e4hrend der Radler etwas zu tief ins Glas geschaut hatte und unter Alkoholeinfluss stand, hatte der E-Scooter-Fahrer auf Amphetamine gesetzt und stand unter Drogen. Da beide M\u00e4nner keinen F\u00fchrerschein besa\u00dfen, den man ihnen h\u00e4tte entziehen k\u00f6nnen, wollte ihnen die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde stattdessen das Fahren von E-Scootern, Drahteseln und Co. generell verbieten. Doch den Richtern fehlte f\u00fcr diese Strafe in diesem Fall die gesetzliche Grundlage. Die ARAG Experten weisen erkl\u00e4rend darauf hin, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung laut Gericht nicht ausreicht, um ein solches Verbot zu rechtfertigen. Au\u00dferdem w\u00e4re dies ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die grundrechtlich gesch\u00fctzte Bewegungsfreiheit (OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 16 B 1234\/24 und 16 B 5678\/24).<\/p>\n
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E-Scooter Fahrerin (KI)<\/p><\/div> Fu\u00dfg\u00e4nger haben Vorrang vor Rollerfahrern<\/strong> Quelle: ARAG <\/p>\n
\nWer betrunken E-Roller f\u00e4hrt, verliert seinen F\u00fchrerschein<\/strong>
\nJa, das stimmt. Denn E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge. Und bei mehr als 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration wird eine absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit angenommen, selbst wenn kein auff\u00e4lliges Fahrverhalten erkennbar ist. Und dies f\u00fchrt laut ARAG Experten in der Regel zum F\u00fchrerscheinentzug. In einem konkreten Fall wollte ein E-Scooter-Fahrer nachts seine Freundin mit einem Miet-Roller nach Hause fahren. So l\u00f6blich die Aktion auch war: Er hatte mehr als 1,5 Promille. Daher wurde in erster Instanz eine Geldstrafe von 200 Euro sowie ein viermonatiges Fahrverbot verh\u00e4ngt. Das war der Staatsanwaltschaft zu wenig und sie legte Revision ein. Mit Erfolg: Die Richter der n\u00e4chsten Instanz waren grunds\u00e4tzlich der Ansicht, dass der angetrunkene Fahrer wegen fahrl\u00e4ssiger Trunkenheit im Stra\u00dfenverkehr sogar den F\u00fchrerschein abgeben muss. Der Fall wurde zur\u00fcck ans Amtsgericht verwiesen, wo nun gekl\u00e4rt wird, ob au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vorliegen k\u00f6nnten, die den Scooter-Fahrer vor dem Entzug der Fahrerlaubnis bewahren (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 1 ORs 70\/24).<\/p>\n
\nJa, das stimmt. Zumindest auf einem kombinierten Fu\u00df- und Radweg haben Fu\u00dfg\u00e4nger gegen\u00fcber Elektrokleinstfahrzeugen, wie z. B. Segways oder E-Scooter, Vorrang. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anpassen m\u00fcssen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gef\u00e4hrdung der Fu\u00dfg\u00e4nger kommt. Hierzu geh\u00f6rt auch, durch Warnsignale, Blickkontakt oder auf andere Weise eine Verst\u00e4ndigung mit dem Fu\u00dfg\u00e4nger zu suchen. Achtet oder reagiert dieser nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gef\u00e4hrdung zu vermeiden (Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 12 U 692\/18).<\/p>\n