Manchmal gibt es ein regelrechtes Preiswirrwarr durch Rabatt-Aktionen oder weil am Regal andere Preise stehen, als an der Kasse angezeigt werden. Welcher Preis gilt dann?
\nTobias Klingelh\u00f6fer: Ma\u00dfgeblich ist der Preis, der an der Kasse angezeigt wird. Juristisch gesehen kommt der Kaufvertrag erst beim Bezahlen zustande \u2013 und zwar zu den Konditionen, die dort gelten. Das bedeutet aber nicht, dass falsch ausgezeichnete Preise folgenlos bleiben. Eine absichtlich irref\u00fchrende Preisauszeichnung kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Auch unlautere Rabattversprechen m\u00fcssen nicht hingenommen werden. Wenn es beispielsweise hei\u00dft \u201e20 Prozent Rabatt auf alle Osters\u00fc\u00dfwaren\u201c, d\u00fcrfen in einer Fu\u00dfnote nicht bestimmte Markenprodukte von der Aktion ausgeschlossen werden (Oberlandesgericht N\u00fcrnberg, Az.: 3 U 392\/24).<\/p>\n
Ebenso fragw\u00fcrdig ist der schwammige Hinweis auf \u201ehaushalts\u00fcbliche Mengen\u201c. Damit will der H\u00e4ndler verhindern, dass einzelne Kunden zu gro\u00dfe Mengen kaufen. Was noch als \u201ehaushalts\u00fcblich\u201c gilt, ist jedoch Auslegungssache. 10 Packungen Nudeln d\u00fcrften unproblematisch sein, 50 hingegen nicht.<\/p>\n
\u00c4hnlich schwierig kann es bei Aktionsware aus Prospekten sein. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Produkte des t\u00e4glichen Bedarfs f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum vorr\u00e4tig sein m\u00fcssen. Mindestens zwei Tage sind dabei \u00fcblich. Der Zusatz \u201eSolange der Vorrat reicht\u201c entbindet H\u00e4ndler nicht von dieser Pflicht. Ist ein Produkt au\u00dfergew\u00f6hnlich schnell ausverkauft, muss der H\u00e4ndler nachweisen, dass dies nicht vorhersehbar war.<\/p>\n
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Rechtsthema. Quelle: pixabay.com\/justitia<\/p><\/div>\n
Ein anderer Klassiker ist ja auch falsch herausgegebenes Wechselgeld. Was k\u00f6nnen betroffene Kunden da machen?
\nTobias Klingelh\u00f6fer: Ich rate dazu, nicht nur den Kassenbon nach dem Einkauf zu kontrollieren, sondern schon beim Scannen der Waren genau auf die Kassenanzeige zu achten und Unstimmigkeiten sofort anzusprechen. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung, wenn der Betrag falsch zu sein scheint, ist ein Kassensturz, bei dem das Bargeld im Kassenfach \u00fcberpr\u00fcft wird. Doch das geht nur mit Zustimmung des Marktes. Wenn erst zu Hause auff\u00e4llt, dass das Wechselgeld nicht gestimmt hat, ist es nahezu unm\u00f6glich, den Fehler zu beweisen.<\/p>\n
Man kauft ja nicht gerne die Katze im Sack. Darf man daher Lebensmittel anfassen oder gar schon verzehren, bevor man sie bezahlt?
\nTobias Klingelh\u00f6fer: Solange es sich um abwaschbare Lebensmittel wie Obst oder Gem\u00fcse handelt, ist das Anfassen erlaubt. Nat\u00fcrlich mit der n\u00f6tigen Vorsicht, um keine Sch\u00e4den zu verursachen. Bei Backwaren gilt hingegen eine strikte Hygienevorschrift \u2013 hier ist Anfassen tabu. Auch der schnelle Snack im Supermarkt kann problematisch sein. Die Ware geh\u00f6rt bis zum Bezahlvorgang weiterhin dem Gesch\u00e4ft. Wer sich beispielsweise ein Getr\u00e4nk aus dem Regal nimmt und es vor lauter Durst schon im Laden austrinkt, begeht theoretisch Diebstahl. In der Praxis sind viele Superm\u00e4rkte jedoch kulant \u2013 solange die leere Verpackung an der Kasse vorgelegt und bezahlt wird.<\/p>\n
Wer haftet eigentlich f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus Unachtsamkeit der Kunden passieren \u2013 also z. B. die zerbrochene Flasche Saft, die sich sch\u00f6n klebrig im Gang ausbreitet?
\nTobias Klingelh\u00f6fer: Grunds\u00e4tzlich haftet der Kunde, auch wenn die meisten H\u00e4ndler kulant sind und den Schaden \u00fcbernehmen. Andernfalls muss der Kunde aber nur den Einkaufspreis der Ware bezahlen, nicht den Verkaufspreis. Hat der H\u00e4ndler die Ware jedoch riskant gestapelt oder unsicher platziert, trifft ihn m\u00f6glicherweise eine Mitschuld.<\/p>\n
Etwas komplizierter wird es, wenn Kinder involviert sind. Eltern haften nur dann f\u00fcr Sch\u00e4den ihrer Kinder, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Die Frage, ob dies der Fall war, h\u00e4ngt vom Alter des Kindes und den Umst\u00e4nden ab. Ab einem Alter von sieben Jahren kann ein Kind selbst haftbar gemacht werden \u2013 allerdings nur, wenn es die n\u00f6tige Einsichtsf\u00e4higkeit besitzt. In solchen F\u00e4llen ist es immer gut, eine private Haftpflichtversicherung zu haben.<\/p>\n
Wie sieht es mit R\u00fcckgabe und Reklamation aus? Was geht, was geht nicht?
\nTobias Klingelh\u00f6fer: Wer im station\u00e4ren Handel einkauft, hat grunds\u00e4tzlich kein Recht auf eine R\u00fcckgabe, wenn ihm die Ware nicht gef\u00e4llt. Anders als beim Online-Kauf gibt es hier kein gesetzliches Widerrufsrecht. Auch hier kommt es auf die Kulanz des H\u00e4ndlers an, unbenutzte Ware innerhalb einer bestimmten Frist umzutauschen.<\/p>\n
Anders sieht es aus, wenn ein Produkt fehlerhaft oder ein Lebensmittel verdorben ist. In diesem Fall haben Kunden ein Recht auf Ersatz oder Erstattung. Allerdings kann es schwierig sein, den Kauf nachzuweisen, wenn der Kassenbon fehlt. Deshalb rate ich, Belege von gr\u00f6\u00dferen Eink\u00e4ufen gut aufzubewahren.<\/p>\n
Sind Taschenkontrollen im Supermarkt erlaubt?
\nTobias Klingelh\u00f6fer: Der Blick in die Tasche eines Kunden ist ein Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht \u2013 und daher ohne begr\u00fcndeten Verdacht nicht erlaubt. Auch ein Hinweisschild an der Ladent\u00fcr \u00e4ndert daran nichts. Wer an der Kasse oder am Ausgang aufgefordert wird, seine Tasche zu \u00f6ffnen, kann dies verweigern. Weist das Personal trotzdem darauf hin, dass eine Kontrolle n\u00f6tig sei, rate ich, ruhig zu bleiben und auf die Rechtslage hinzuweisen. Um eine Konfrontation zu vermeiden, kann die Kontrolle im Zweifel zugelassen werden, dann w\u00fcrde ich mir aber eine Beschwerde bei der Gesch\u00e4ftsleitung oder sogar eine rechtliche Pr\u00fcfung vorbehalten.<\/p>\n
Eine Ausnahme gilt aber bei einem konkreten Verdacht auf Diebstahl. Hat das Personal oder ein Ladendetektiv eindeutig beobachtet, wie ein Kunde Ware einsteckt, d\u00fcrfen sie ihn festhalten und seine Personalien aufnehmen. Die Durchsuchung selbst bleibt allerdings allein der Polizei vorbehalten.<\/p>\n
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