\nEin Umzug ist immer stressig und mit einer langen To-do-Liste verbunden. Was viele dabei aber nicht auf dem Zettel haben: Mieter m\u00fcssen vor der \u00dcbergabe ihrer alten Wohnung h\u00e4ufig sogenannte Sch\u00f6nheitsreparaturen durchf\u00fchren. Doch ist das wirklich Pflicht? Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, kl\u00e4rt auf, welche Rechte und Pflichten Mieter beim Auszug haben. <\/p>\n
Renovierungspflicht bei Auszug?<\/strong> Gesetzliche Regelung zu Sch\u00f6nheitsreparaturen<\/strong> Wohnung<\/p><\/div>\n Pflichten f\u00fcr Mieter<\/strong> Unwirksame Klauseln<\/strong> Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com\/ratgeber<\/a>. <\/p>\n
\nKurz vor dem Auszug und damit dem \u00dcbergabetermin mit dem alten Vermieter, steigt bei Mietern nicht nur die Vorfreude auf die neue Wohnung, sondern auch der Stresspegel. Denn neben dem Kistenpacken stehen oft zus\u00e4tzlich Renovierungsarbeiten auf der Agenda. H\u00e4ufig ist Mietern allerdings unklar, was genau sie tun m\u00fcssen und was nicht. \u201eEine allgemeine Renovierungspflicht besteht f\u00fcr sie nicht\u201c, erkl\u00e4rt Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. \u201eDennoch legt der Mietvertrag in der Regel bestimmte Pflichten fest \u2013 doch nicht immer sind diese rechtens.\u201c Unabh\u00e4ngig davon m\u00fcssen Mieter Sch\u00e4den an der Wohnung, die sie selbst verursacht haben, ersetzen. \u201eDies kann zum Beispiel eine gesprungene Fliese im Bad oder ein Brandloch im Bodenbelag sein\u201c, erg\u00e4nzt Brandl. <\/p>\n
\nLaut Gesetz sind Vermieter dazu verpflichtet, Sch\u00f6nheitsreparaturen selbst durchzuf\u00fchren. \u201eAllerdings k\u00f6nnen sie diese Pflicht \u00fcber spezielle Klauseln im Mietvertrag an ihre Mieter \u00fcbertragen\u201c, erkl\u00e4rt die ERGO Juristin. \u201eUm welche Arbeiten es sich dabei handelt, ist in den sogenannten Sch\u00f6nheitsreparaturen-Klauseln festgehalten.\u201c Dabei geht es allerdings nicht um Reparaturen, sondern um die Beseitigung der Spuren, die Wohnen in einer Wohnung hinterl\u00e4sst. Was genau darunter zu verstehen ist, ergibt sich aus \u00a7 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung und unterschiedlichen Gerichtsurteilen. \u201eNicht immer sind die Sch\u00f6nheitsreparaturen-Klauseln, die der Vermieter festgelegt hat, wirksam\u201c, so Brandl.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.n-news.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/2023-11-02-13.27.55.jpg\")
\nWer eine Klausel zu Sch\u00f6nheitsreparaturen in seinem Mietvertrag findet, sollte daher genau pr\u00fcfen, ob die aufgelisteten Renovierungsarbeiten rechtlich g\u00fcltig sind. \u201eZu den Pflichten, die Mieter erf\u00fcllen m\u00fcssen, geh\u00f6ren unter anderem das Streichen oder Tapezieren von Decken und W\u00e4nden\u201c, so die Rechtsexpertin. \u201eAber auch Heizungsrohre, Heizk\u00f6rper, Innent\u00fcren, Fenster und Au\u00dfent\u00fcren jeweils auf der Innenseite sowie Fu\u00dfb\u00f6den m\u00fcssen Mieter unter Umst\u00e4nden streichen, lackieren oder lasieren.\u201c Kleine Sch\u00e4den im Putz oder Holz sowie selbst verursachte Bohrl\u00f6cher sind ebenfalls vor dem Auszug zu entfernen. <\/p>\n
\nAllerdings enthalten viele Mietvertr\u00e4ge Arbeiten, zu denen Mieter nicht verpflichtet sind. \u201eDazu geh\u00f6ren beispielsweise Klauseln, die vorschreiben, dass die Wohnung unabh\u00e4ngig vom Zustand beim Auszug in jedem Fall zu streichen oder zu tapezieren ist\u201c, erkl\u00e4rt Brandl. Zudem ist es unwirksam, eine Renovierung der R\u00e4ume in bestimmten, festen Zeitabst\u00e4nden w\u00e4hrend der Mietzeit ohne R\u00fccksicht auf die Notwendigkeit zu fordern. Arbeiten au\u00dferhalb der Wohnung, zum Beispiel das Streichen von Fensterrahmen, d\u00fcrfen Vermieter ebenfalls nicht verlangen. \u201eAuch ein aufwendiges Abschleifen, Versiegeln oder Neuverlegen von Fu\u00dfb\u00f6den k\u00f6nnen sie nicht fordern, da sie \u00fcbliche Gebrauchsspuren wie kleine Kratzer im Parkett oder abgenutzte Teppichb\u00f6den hinnehmen m\u00fcssen\u201c, so die ERGO Juristin. Au\u00dferdem sind Klauseln, die Mieter dazu verpflichten, eine Fachfirma f\u00fcr die Arbeiten zu beauftragen, unwirksam. Die Ausf\u00fchrung muss aber trotzdem fachgerecht erfolgen. Wer die Wohnung unrenoviert \u00fcbernommen hat, ist zu keinen Sch\u00f6nheitsreparaturen verpflichtet. Daher r\u00e4t Brandl, beim Einzug auf ein gr\u00fcndliches und vollst\u00e4ndiges \u00dcbergabeprotokoll zu achten. \u00dcbrigens: Erf\u00fcllen Mieter ihre rechtswirksamen Pflichten nicht, k\u00f6nnen Vermieter Schadenersatz f\u00fcr selbst durchgef\u00fchrte beziehungsweise selbst gezahlte Renovierungsarbeiten fordern.<\/p>\n