Vertretung bisher nur mit Vollmacht<\/strong> Neue Rechte f\u00fcr Ehepaare und Lebenspartnerschaften<\/strong> Arzt mit Klemmbrett. Notvertretungsrecht f\u00fcr Ehepaare und Lebenspartnerschaften: Neue Regelungen f\u00fcr medizinische Notf\u00e4lle. Quelle: ERGO Group<\/p><\/div>\n Nur sechs Monate<\/strong> Wann das Notvertretungsrecht nicht gilt<\/strong> Schriftliche Best\u00e4tigung als Beweis<\/strong> Mit Vorsorgevollmacht und Patientenverf\u00fcgung bestm\u00f6glich abgesichert<\/strong> Quelle: ERGO Group<\/p>\n
\nIn medizinischen Notf\u00e4llen, in denen sich der Betroffene selbst nicht mehr \u00e4u\u00dfern kann, durften Ehe- oder Lebenspartner bisher nur mit einer Vorsorgevollmacht Entscheidungen \u00fcbernehmen. \u201eAnsonsten bekamen Betroffene vom Betreuungsgericht einen Betreuer zur Seite gestellt\u201c, so Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Seit Jahresbeginn 2023 hat sich die Rechtslage ge\u00e4ndert. \u201eLaut dem neuen \u00a7 1358 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches d\u00fcrfen sich nun verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft lebende Paare in medizinischen Notf\u00e4llen gegenseitig vertreten \u2013 auch ohne Vollmacht\u201c, so die Juristin.<\/p>\n
\nDas hei\u00dft zum Beispiel, dass Ehepartner zu operativen Eingriffen oder vorgeschlagenen Untersuchungen schnell Entscheidungen f\u00e4llen k\u00f6nnen. \u201eDar\u00fcber hinaus sind sie zum Beispiel auch dazu berechtigt, sich um die Kommunikation mit dem Krankenhaus oder eilige Reha-Ma\u00dfnahmen zu k\u00fcmmern\u201c, erl\u00e4utert Rassat. Allerdings gilt: Finanzielle Angelegenheiten des Patienten sind tabu und auch Vertr\u00e4ge darf die vertretende Person nur abschlie\u00dfen, wenn diese f\u00fcr medizinische Behandlungen, Reha-Ma\u00dfnahmen oder Pflege n\u00f6tig sind. \u201eEin Auto im Namen des Ehepartners zu kaufen ist beispielsweise nicht m\u00f6glich\u201c, so die ERGO Juristin.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.n-news.de\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/2023-ERGO-Ratgeber-Notvertretungsrecht-fuer-Ehepaare-Print.jpg\")
\nDas Notvertretungsrecht gilt allerdings nur f\u00fcr sechs Monate \u2013 ohne Vollmacht \u00fcbernimmt anschlie\u00dfend ebenfalls ein gesetzlicher Betreuer. In diesem Zeitraum sind die behandelnden \u00c4rzte von der Schweigepflicht gegen\u00fcber dem Ehepartner entbunden. Das hei\u00dft: \u00c4rzte d\u00fcrfen ihn \u00fcber alles aufkl\u00e4ren, was die Gesundheit des Partners betrifft und m\u00fcssen ihm Auskunft dazu geben.<\/p>\n
\nIn einigen Ausnahmef\u00e4llen ist eine gegenseitige Vertretung bei Eheleuten und Lebenspartnern jedoch nicht m\u00f6glich. \u201eGibt es beispielsweise eine Vorsorgevollmacht oder ist bereits ein gesetzlicher Betreuer bestellt, greift das Notvertretungsrecht nicht\u201c, erl\u00e4utert Rassat. Weitere Ausnahmen sind: Getrennt lebende Paare oder wenn die erkrankte Person einer Vertretung durch ihren Partner explizit widersprochen hat. \u201eEin solcher Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht kann im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden\u201c, so die Juristin der ERGO Rechtschutz Leistungs-GmbH. Seit 1. Januar 2023 erhalten \u00c4rzte diese Auskunft \u00fcber ein automatisiertes Abrufverfahren.<\/p>\n
\nAu\u00dferdem wichtig zu wissen: Der Partner muss gegen\u00fcber dem behandelnden Arzt schriftlich best\u00e4tigen, dass er das Notvertretungsrecht bisher nicht ausge\u00fcbt hat und dass keiner der gesetzlichen Ausschlussgr\u00fcnde vorliegt. Auch der Arzt muss eine schriftliche Best\u00e4tigung erstellen, dass die erkrankte Person sich nicht mehr selbst um ihre gesundheitlichen Angelegenheiten k\u00fcmmern kann. Diese Best\u00e4tigung kann der Partner dann gegen\u00fcber anderen Stellen, etwa einer Reha-Klinik, vorlegen, um sein Notvertretungsrecht zu beweisen\u201c, erg\u00e4nzt Rassat.<\/p>\n
\nTrotz Notvertretungsrecht r\u00e4t die ERGO Juristin, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Nicht nur, weil das Notvertretungsrecht nur sechs Monate gilt, sondern auch weil eine Vorsorgevollmacht dem Partner erlaubt, beispielsweise auch finanzielle oder versicherungstechnische Angelegenheiten ohne Gesundheitsbezug zu regeln. Eine zus\u00e4tzliche Patientenverf\u00fcgung kann dem Partner zudem dabei helfen, die Entscheidungen umzusetzen, die sich der Betroffene w\u00fcnscht.<\/p>\n