R\u00e4um- und Streupflicht f\u00fcr Hauseigent\u00fcmer<\/strong> Rechte und Pflichten bei Schnee und Eis. Quelle: ERGO Group<\/p><\/div>\n \u00dcbertragbarkeit der R\u00e4um- und Streupflicht<\/strong> Schutz vor Dachlawinen<\/strong> Autofahren: Aber bitte schneefrei<\/strong> Wetterbedingte Versp\u00e4tungen am Arbeitsplatz<\/strong> Rechte bei Versp\u00e4tungen der Bahn<\/strong> Quelle: ERGO Group<\/p>\n
\nWenn Schnee f\u00e4llt, sind Hauseigent\u00fcmer daf\u00fcr verantwortlich, den Weg vor ihrem Grundst\u00fcck zu r\u00e4umen. Bei Gl\u00e4tte gilt zudem die Streupflicht. Zu welchen Zeiten Anlieger schippen und streuen m\u00fcssen, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt: \u201eJede Gemeinde hat ihre eigene Satzung. In den meisten Regionen sollten die Wege vor den Grundst\u00fccken sowie die Zug\u00e4nge zum Haus wochentags bis 7 Uhr morgens ger\u00e4umt sein\u201c, informiert Michaela Rassat. Bei fortdauerndem Schneefall sollten Eigent\u00fcmer sie zus\u00e4tzlich bis 20 Uhr, teils bis 22 Uhr, regelm\u00e4\u00dfig vom Schnee befreien. An Sonn- und Feiertagen beginnt die R\u00e4umpflicht etwas sp\u00e4ter: Je nach Gemeinde m\u00fcssen Schnee und Eis dann zwischen 8 und 9:30 Uhr beseitigt werden \u2013 und zwar in Form einer begehbaren Schneise von bis zu 1,50 Metern Breite. Au\u00dferdem sollten Anlieger zum Streuen kein Salz verwenden. \u201eIn den meisten Gemeinden ist dies aus Umweltschutzgr\u00fcnden verboten. Dar\u00fcber hinaus ist das Salz sch\u00e4dlich f\u00fcr Tiere sowie f\u00fcr Fahrzeuge und Geb\u00e4udemauern. Alternativ eignen sich Sand, Kies, Splitt oder Granulat\u201c, so Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.n-news.de\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/2023-ERGO-Ratgeber-Rechte-und-Pflichten-im-Winter-Print.jpg\")
\nViele Hauseigent\u00fcmer erledigen das R\u00e4umen und Streuen jedoch nicht selbst, sondern \u00fcbertragen diese Pflicht auf ihre Mieter. \u201eEine solche Regelung muss ausdr\u00fccklich im Mietvertrag oder in der Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrages vereinbart sein\u201c, betont die Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Au\u00dferdem sollte der Vermieter die ben\u00f6tigte Ausr\u00fcstung, wie Schneeschaufel und Streugut, zur Verf\u00fcgung stellen. Mieter sind nicht dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten zu beschaffen. Wichtig: Auch wenn der Eigent\u00fcmer den Winterdienst per Mietvertrag explizit an die Mieter abgegeben hat, sollte er regelm\u00e4\u00dfig die Einhaltung der R\u00e4um- und Streupflicht kontrollieren, da er bei einem Unfall sonst trotzdem belangt werden kann. Alternativ kann er auch einen externen Winterdienst engagieren. Verletzt sich ein Passant, weil die Verantwortlichen ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, drohen Schadensersatzklagen, Schmerzensgeldforderungen und eine Anzeige wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n
\nOb Hauseigent\u00fcmer Ma\u00dfnahmen gegen Dachlawinen treffen m\u00fcssen, ist in den Kommunen ebenfalls unterschiedlich geregelt. Die Vorschriften k\u00f6nnen von der allgemeinen Schneelage im jeweiligen Gebiet, der Neigung des Daches oder dem angrenzenden Verkehr abh\u00e4ngen. \u201eSo hat beispielsweise das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass Schneefanggitter ab einer Dachneigung von 45 Grad notwendig sind. Nach dem Oberlandesgericht Dresden m\u00fcssen Hauseigent\u00fcmer diese erst ab 50 Grad anbringen\u201c, erl\u00e4utert Rassat. Kommt eine Person oder ein Fahrzeug durch eine Dachlawine zu Schaden, haftet der Hauseigent\u00fcmer, wenn er nicht alles zumutbar Erforderliche getan hat, um einen entsprechenden Unfall zu verhindern. \u201eDiese Pflicht gilt aber bereits als erf\u00fcllt, wenn er ein Schneefanggitter angebracht oder ein gut sichtbares Warnhinweisschild mit der Aufschrift \u201aVorsicht Dachlawinen\u2018 aufgestellt hat\u201c, so die ERGO Juristin.<\/p>\n
\nWer f\u00fcr sein Auto keinen Garagenstellplatz hat, \u00e4rgert sich im Winter regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber zugefrorene Scheiben und eine dicke Schneehaube auf dem Fahrzeug. Auch wenn es nervt: Freischaufeln und -kratzen ist dann Pflicht. \u201eAutofahrer, die nur ein Guckloch freigekratzt haben, gef\u00e4hrden sowohl sich selbst als auch andere Verkehrsteilnehmer, weil sie nicht den vollen \u00dcberblick \u00fcber die Stra\u00dfe haben\u201c, warnt Rassat. Eine nicht abger\u00e4umte Schneeschicht kann beim Beschleunigen oder Bremsen vom Dach rutschen und andere Autos oder Fu\u00dfg\u00e4nger treffen. Bei schneebedeckten Scheinwerfern, R\u00fcckleuchten und Blinkern sind Autos im Stra\u00dfenverkehr zudem schlechter erkennbar, was in der dunklen Jahreszeit schnell zu Unf\u00e4llen f\u00fchrt. \u201eScheiben, Blinker, R\u00fccklichter, Scheinwerfer, Kennzeichen sowie Dach, Heck und Motorhaube m\u00fcssen daher vor Fahrtantritt frei von Schnee sein, sonst drohen Bu\u00dfgelder\u201c, betont die Juristin von ERGO.<\/p>\n
\nArbeitnehmer k\u00f6nnen nichts f\u00fcr die widrigen Umst\u00e4nde im Winter \u2013 trotzdem ist es ihre Pflicht, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. Denn sie tragen das sogenannte Wegerisiko und m\u00fcssen sich rechtzeitig \u00fcber die Wetterverh\u00e4ltnisse informieren. Bei absehbaren Verkehrsbehinderungen hei\u00dft es: mehr Zeit einplanen. \u201eWer trotz vorhersehbaren Schneefalls \u00f6fter zu sp\u00e4t kommt, kann eine Abmahnung erhalten\u201c, warnt Rassat. Treten allerdings unvorhersehbare Umst\u00e4nde wie ein pl\u00f6tzlicher Schneesturm ein, ist eine Abmahnung nicht gerechtfertigt. Ebenso nicht, wenn der Besch\u00e4ftigte schon am Vorabend aufbrechen m\u00fcsste, um morgens p\u00fcnktlich zu sein. Dies gilt auch, wenn es dem Arbeitnehmer \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich ist, seinen Arbeitsplatz zu erreichen \u2013 etwa bei einem Schneechaos in der gesamten Region. Trotzdem hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zu informieren, und der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die vers\u00e4umte Arbeitszeit zu verg\u00fcten.<\/p>\n
\nAuch der \u00f6ffentliche Nah- und Fernverkehr ist nicht vor dem allj\u00e4hrlichen Winterchaos gefeit. Bahnfahrer haben ab einer Versp\u00e4tung von 60 Minuten Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung. Dabei z\u00e4hlt die Ankunft am Zielbahnhof, nicht die Abfahrtszeit. Am besten lassen sich Fahrg\u00e4ste jede Versp\u00e4tung vom Zug- oder Servicepersonal best\u00e4tigen und eine Bescheinigung ausstellen. Um die Entsch\u00e4digung zu beantragen, f\u00fcllen sie das Fahrgastrechte Formular aus. Zusammen mit der Bescheinigung der Versp\u00e4tung sowie der entsprechenden Fahrkarte schicken sie das Formular entweder per Post an die Deutsche Bahn oder geben alles am Serviceschalter ab. Inzwischen k\u00f6nnen sie auch \u00fcber die DB-Navigator App eine Entsch\u00e4digung geltend machen.<\/p>\n