Streckenbezogenes Diesel-Verkehrsverbot: Diesel-5-PKW dürfen ab dem 1. Januar 2020 auf bestimmten Strecken nicht mehr fahren

#Stuttgart #dieselfahrverbot

Streckenbezogenes Diesel-Verkehrsverbot: Diesel-5-PKW dürfen ab dem 1. Januar 2020 auf bestimmten Strecken nicht mehr fahren

Ab dem 1. Januar 2020 gilt nach einem Beschluss des Landes Baden-Württemberg auf einzelnen Strecken im Stuttgarter Stadtgebiet ein Verkehrsverbot für alle Diesel-PKW der Emissionsklasse Euro 5 und schlechter. Das Land hat die Maßnahme in die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart aufgenommen.

Die einzelnen Strecken sind: B14 (Am Neckartor) von der „ADAC Kreuzung“ bis zur Kreuzung Cannstatter Straße/Heilmannstraße, B14 (Hauptstätter Straße) vom Österreichischen Platz bis zum Marienplatz, B27 (Charlottenstraße, Hohenheimer Straße, Neue Weinsteige) von der Kreuzung Obere Weinsteige/Jahnstraße bis zum Charlottenplatz sowie B27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung Wolframstraße. Das Kreuzen der einzelnen Strecken ist erlaubt. Entsprechende Schilder werden ab dem 1. Januar 2020 an den genannten Straßen sowie Einmündungen zu diesen Straßen auf das Diesel-Verkehrsverbot hinweisen. Die Stadt hat die Schilder auf Anordnung des Landes aufgestellt.

Einzelstreckenverbot: Nur allgemeine Ausnahmen, keine Einzelausnahmen
Das Verkehrsverbot auf den Einzelstrecken gilt für alle Diesel-PKW der Euronorm 5 und schlechter. Es gibt nur wenige Ausnahmen, die das Land zulässt. Dazu gehören neben den allgemeinen Ausnahmen in der Ausnahmekonzeption der Fortschreibung des Luftreinhalteplans folgende: Taxen, PKW mit Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz und im Linienverkehr, medizinische Notfälle sowie Fahrzeuge von schwerbehinderten Menschen mit dem Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis, orangefarbenem Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen oder EU-einheitlichem blauen Parkausweis. Die genannten Fälle sind ebenfalls allgemein ausgenommen. Darüber hinaus sind betroffene Diesel-PKW bis zum 31. Dezember 2021 vom Einzelstreckenverkehrsverbot ausgenommen, wenn sie Anlieger sind. Der Begriff „Anlieger“ meint dabei Personen, die von einem Grundstück kommen oder dorthin wollen, das an einer Verbotsstraße liegt oder nur über eine Verbotsstraße erreicht werden kann. Wichtig ist, dass es für das streckenbezogene Verkehrsverbot keine Einzelausnahmen gibt. Entsprechend kann die Stadt Stuttgart auch keine Anträge auf einen Ausnahmeantrag entgegennehmen und Ausnahmegenehmigungen erteilen. Ebenfalls vom Diesel-Verkehrsverbot ausgenommen sind Kraftfahrzeuge mit einer Hardwarenachrüstung, die vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen ist. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sind außerdem Kraftfahrzeuge mit einem Softwareupdate zur Emissionsminderung von Stickstoffoxid ausgenommen, sofern das Softwareupdate für diesen Fahrzeugtyp vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannt wurde und die Besitzer das Softwareupdate schriftlich nachweisen können.

Stuttgart und das Dieselfahrverbot. Ein weiterer Sargnagel für die Autoindustrie?

Zonales Verbot: Ausnahmegenehmigungen selbstständig verlängern
Das streckenbezogene Verkehrsverbot für Diesel-PKW der Abgasnorm Euro 5 und schlechter gilt zusätzlich zum bereits bestehenden zonalen Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Das zonale Diesel-Verkehrsverbot ist eine Maßnahme der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans, die ebenfalls vom Land Baden-Württemberg herausgegeben wurde. Dieses Verbot gilt seit dem 1. Januar 2019 für Auswärtige, seit dem 1. April 2019 für Stuttgarter. Die individuellen Ausnahmegenehmigungen vom zonalen Diesel-Verkehrsverbot sind auf ein Jahr befristet. Entsprechend laufen viele Anträge in den kommenden Wochen aus. Die Besitzer von Ausnahmegenehmigungen müssen die Verlängerung selbstständig beantragen. Wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach wie vor erfüllt sind, wird das Dokument um ein Jahr verlängert und dem Antragsteller gebührenfrei zugeschickt. Sofern noch weitere Unterlagen neueren Datums benötigt werden, wird der Antragsteller darauf hingewiesen. Sollten die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, kann die Ausnahmegenehmigung nicht mehr verlängert werden. Für die Erteilung sowie Verlängerung der Ausnahmegenehmigungen ist ein Team vom Amt für öffentliche Ordnung zuständig. Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung ist über ein Online-Tool möglich: Unter https://service.stuttgart.de/lhs-services/ag-diesel-verkehrsverbot können die Antragsteller ihre Daten und erforderlichen Dokumente von zuhause oder unterwegs aus hochladen. Darüber hinaus kann die Antragstellung auch persönlich beim Team Ausnahmegenehmigungen in der Jägerstraße 14 in Stuttgart erfolgen. Fragen zur Antragstellung können zudem schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de gestellt werden.

Weitere Infos gibt es auch im Internet unter www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot. Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist einsehbar unter: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/541_s_luft_stutt_LRP_3_FS_2018.pdf. Die 4. Fortschreibung ist zu finden unter: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/541_s_stutt_LRP_4_FS_2019.pdf

Promotion

Eine Antwort zu Streckenbezogenes Diesel-Verkehrsverbot: Diesel-5-PKW dürfen ab dem 1. Januar 2020 auf bestimmten Strecken nicht mehr fahren

  1. Weitere “Enteignung des kleinen Mannes” und Schwächung der Wirtschaft in Stuttgart geplant?

    5. Fortschreibung Luftreinhalteplan: Gemeinderat stimmt der optionalen Einführung von zonalen Verkehrsverboten für Diesel-5/V-Fahrzeuge mit Anmerkungen zu

    Das Land Baden-Württemberg plant in dem aktuell vorliegenden Entwurf der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans, ab dem 1. Juli 2020 zusätzliche zonale Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V und schlechter im Stuttgarter Talkessel sowie den Bezirken Feuerbach, Zuffenhausen und Bad Cannstatt – die sogenannte „kleine Umweltzone“ – einzuführen. Die Maßnahme soll greifen, wenn der für das Jahr 2020 prognostizierte Jahresmittelwert bei Stickstoffdioxid (NO2) weiterhin über dem gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert bleibt. Das Land will die NO2-Werte nach dem ersten Quartal 2020 entsprechend auswerten. Zum Entwurf der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans und der beschriebenen optionalen Maßnahme hat der Stuttgarter Gemeinderat am Donnerstag, 6. Februar, eine Stellungnahme abgegeben. Der Rat hat den zonalen Diesel-5/V-Verkehrsverboten zugestimmt, sofern eine ausreichende Verbesserung der NO2-Werte nicht absehbar ist. Allerdings beinhaltet die Stellungnahme auch Anmerkungen und Empfehlungen an das Land.

    Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte in der Gemeinderatssitzung: „Die Stickstoffdioxid-Werte haben sich sehr positiv entwickelt. Von 2018 auf 2019 sind die Werte am Neckartor um fast 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zurückgegangen. Mit 53 Mikrogramm liegen wir damit zwar immer noch über dem zulässigen Grenzwert, aber es gibt Hoffnung. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in einem Jahr auf die Grenze von 40 Mikrogramm zubewegen. Dazu kann jeder beitragen, zum Beispiel indem er auf den ÖPNV umsteigt.“

    Anwohner, P+R-Plätze und KfZ-Werkstätten sollen ausgenommen werden …